Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen„) gelten, wenn die Freja eID Group AB, Unternehmens-ID Nr. 556587-4376, Box 456, 194 04 UPPLANDS VÄSBY, Schweden („Freja eID Group„) einen elektronischen Identifikationsdienst über die App Freja eID („Dienst„) bereitstellt. Freja eID ist das elektronische Äquivalent zu einem herkömmlichen, physischen Identitätsnachweis. Der Zweck des Dienstes besteht darin, dass der Nutzer des Dienstes („Nutzer„) sich elektronisch identifizieren und elektronische Signaturen leisten kann.

1.2 Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Freja eID Group und dem Nutzer. Die Beziehungen zwischen dem Nutzer und der Partei, die sich auf die elektronische Identifikation über Freja verlässt – also der Partei, deren Dienst der Nutzer mittels Freja in Anspruch nimmt („vertrauende Partei„) – unterliegen nicht diesen Bedingungen. Jede vertrauende Partei entscheidet selbst, in welchem Umfang Freja mit ihrem Dienst genutzt werden kann.

1.3 Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gemäß der Datenschutzrichtlinie der Freja eID Group verarbeitet.

2.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens dreizehn Jahre alt sein, volljährig sein oder die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erhalten haben sowie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Das Mindestalter für die Nutzung des Dienstes Freja mit einem hinzugefügten Ausweisdokument oder Freja+ beträgt fünf Jahre. Für die Basisversion von Freja gibt es keine Altersbeschränkung.

2.2 Um Freja mit einem hinzugefügten Ausweisdokument zu nutzen, muss der Nutzer zusätzlich zu den in 2.1 genannten Anforderungen im nationalen Melderegister des Landes, das bei der Registrierung gewählt wurde, eingetragen sein und über ein gültiges und anerkanntes Identifikationsdokument verfügen. Eine Liste der in Freja verfügbaren Länder ist hier einsehbar.

2.3 Um Freja+ zu nutzen, muss der Nutzer zusätzlich zu den in 2.1 genannten Anforderungen im nationalen Melderegister Schwedens eingetragen sein und über ein gültiges und anerkanntes Identifikationsdokument verfügen.

3.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer ein Konto erstellen (Registrierung). Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein persönlicher sechsstelliger ID-Code erforderlich.

3.2 Nach der Registrierung für den Dienst erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung der Registrierung und Aktivierung des Kontos. Diese E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer anklicken muss, um die Registrierung zu verifizieren. Um den Dienst auf Freja mit einem hinzugefügten Ausweisdokument zu erweitern, muss der Nutzer ein anerkanntes und gültiges Identifikationsdokument in der Freja-App registrieren und seine Identität durch das Hochladen eines ID-Fotos in der mobilen Anwendung verifizieren.

3.3 Um auf die höchste Stufe, Freja+, zu upgraden, muss der Nutzer seine Identität durch eine physische ID-Verifizierung bei einem der ausgewiesenen Freja-Ombudsstellen bestätigen. Freja+ ist nur für Nutzer verfügbar, die im schwedischen Melderegister eingetragen sind.

4.1 Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, sich über die Freja-Mobilanwendung zu identifizieren. Diese kann für sicheres Einloggen und das Bereitstellen digitaler Signaturen bei Vertrauensparteien genutzt werden, die mit dem Dienst verbunden sind.

4.2 Die vom Dienst bereitgestellten Funktionen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Sie ermöglichen es dem Nutzer, sich zu identifizieren, relevante Informationen über den Dienst zu erhalten und zu überprüfen, wofür Freja verwendet wurde.

4.3 Um den Dienst nutzen zu können, muss er auf einem Mobiltelefon, Tablet oder einem ähnlichen Gerät installiert sein, das mit dem Internet verbunden ist.

4.4 Die aktuellen technischen Anforderungen, die für den Zugriff auf den Dienst und dessen ordnungsgemäße Funktion erfüllt sein müssen, sind auf der Website der Freja eID Group [www.frejaeid.com] einsehbar. Damit der Dienst funktioniert, muss der Nutzer alle notwendigen und korrekten Einstellungen auf seinem Mobiltelefon, Tablet oder ähnlichen Gerät vornehmen.

4.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die mobile Anwendung herunterzuladen und ein Konto bei der Freja eID Group zu registrieren. Die Freja eID Group übernimmt keine Verantwortung für Fehler im Dienst, die durch Probleme mit dem Internet oder anderen Kommunikationsnetzen verursacht werden, über die der Dienst bereitgestellt wird. Ebenso ist die Freja eID Group nicht für Fehler im Dienst verantwortlich, die auf Fehler seitens der Vertrauensparteien zurückzuführen sind.

4.6 Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos. Es können jedoch Gebühren für den Datenverkehr durch den Mobilfunkanbieter oder Internetdienstleister anfallen.

4.7 Die Freja eID Group kann auch neue Funktionen im Dienst anbieten. Diese neuen Funktionen können besonderen Bedingungen unterliegen. Falls der Nutzer eine neue Funktion aktivieren möchte, muss er die spezifischen Bedingungen akzeptieren, die für diese Funktion gelten.

4.8 Der Nutzer ist für alle Verpflichtungen verantwortlich, die sich aus der Nutzung von Freja mit einer Vertrauenspartei ergeben. Der Nutzer ist nicht für Verpflichtungen verantwortlich, die nach der Sperrung seines Freja-Kontos entstehen, sofern die Sperrung gemäß den Anweisungen der Freja eID Group beantragt wurde.

5.1 Die Freja eID Group ist verantwortlich für die Überprüfung der Informationen, die an Freja eID übermittelt werden. Die Prüfung erfolgt durch eine Verifizierung anhand einer unabhängigen Quelle oder des Ausstellers.

5.2 Die Freja eID Group stellt Verfahren zur Sperrung eines Freja eID-Kontos bereit. Die Freja eID Group muss ein Freja eID-Konto unverzüglich auf Anfrage des Nutzers sperren.

5.3 Ein Antrag auf Sperrung eines Freja eID-Kontos kann telefonisch bei der Freja eID Group gestellt werden +46-8-270029.

6.1 Ein Freja ist persönlich und darf nur vom Nutzer selbst verwendet werden. Ein Freja ist als wertvolles Dokument zu betrachten und sollte daher sicher aufbewahrt und behandelt werden.

6.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, einen sicheren PIN-Code festzulegen (bei der Kontoerstellung) und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen vertraulich zu halten. Der Nutzer darf nicht: i) falsche Informationen im Dienst registrieren, ii) Informationen einer dritten Partei ohne deren Erlaubnis verwenden oder iii) Dritten die Nutzung seines Kontos oder den Zugriff auf den Dienst ermöglichen.

6.3 Der Nutzer ist für jede Nutzung des Dienstes verantwortlich und dafür, dass die Anmeldedaten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Der Nutzer ist ebenfalls dafür verantwortlich, sein Mobiltelefon, Tablet oder ein ähnliches Gerät vor unbefugter Nutzung zu schützen und trägt das Risiko einer unbefugten Nutzung des Dienstes.

6.4 Falls der Nutzer feststellt, dass eine dritte Partei Zugang zu seinem PIN-Code erhalten hat oder das Mobilgerät mit installierter Freja-Anwendung verloren geht, muss der Nutzer umgehend die Sperrung seines Freja-Kontos bei der Freja eID Group beantragen.

6.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sich mit den allgemeinen Funktionen von Freja vertraut zu machen und zu verstehen, wie die Nutzung von Freja den Nutzer an innerhalb der mobilen Anwendung durchgeführte Aktionen bindet.

7.1 Der Dienst, einschließlich aller Funktionen, Daten und Informationen, ist urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und gebührenfreies Nutzungsrecht für den Dienst eingeräumt, ausschließlich zu den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Zwecken und im Einklang mit geltendem Recht. Der Dienst kann jeweils nur auf einem Gerät genutzt werden, das unter der Kontrolle des Nutzers steht.

7.2 Es ist untersagt, die von der Freja eID Group bereitgestellten Inhalte zu kopieren, zu verändern, zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Kunden dürfen jedoch Informationen aus Freja für den eigenen persönlichen Gebrauch herunterladen, kopieren und speichern. Das unrechtmäßige Ausnutzen von Angeboten oder anderweitiger Missbrauch des Dienstes ist ebenfalls untersagt.

7.3 Der Nutzer darf den Dienst nicht für illegale oder verbotene Zwecke verwenden oder Dritten die Nutzung zu solchen Zwecken gestatten.

7.4 Die Freja eID Group hat das Recht, ein Freja eID-Konto zu sperren oder zu widerrufen, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt oder wenn die Freja eID Group berechtigte Gründe zur Annahme hat, dass das Freja-Konto entgegen diesen Bedingungen verwendet wird.

7.5 Die Freja eID Group behält sich das Recht vor, ein Freja-Konto ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu sperren, wenn sie ein ausreichendes Sicherheitsrisiko feststellt, das eine solche Maßnahme erforderlich macht.

Der Dienst kann nur dann in vollem Umfang funktionieren, wenn die von der Freja eID Group bereitgestellten Updates zeitnah installiert werden. Die Freja eID Group übernimmt keine Verantwortung für Fehler im Dienst oder Schäden, die durch das Versäumnis entstehen, bereitgestellte Updates herunterzuladen und/oder vollständig zu installieren.

Bei Fehlern oder Mängeln im Dienst muss sich der Nutzer an die Freja eID Group wenden, um Abhilfe zu erhalten (siehe die Support-Seite der Freja eID Group www.frejaeid.com für Kontaktinformationen und Servicehinweise)

Die Freja eID Group haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der Freja eID Group oder ihrer Subunternehmer liegen und die die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung erheblich beeinträchtigen oder die Erfüllung wirtschaftlich unzumutbar machen.

11.1 Die Freja eID Group behält sich das Recht vor, einen Nutzer jederzeit zu sperren und sein Konto zu schließen, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder den Dienst auf eine Weise nutzt, die der Freja eID Group oder einem Dritten Schaden zufügen könnte. Der Nutzer muss dann die Nutzung des Dienstes einstellen und Freja eID von den Geräten entfernen, auf denen es installiert ist. Der Nutzer wird dann nicht mehr in der Lage sein, Freja eID zur Identifizierung zu verwenden.

11.2 Die Freja eID Group übernimmt keine Verantwortung für Schäden, einschließlich Folgeschäden, in Fällen, in denen der Dienst aufgrund von i) falscher Installation oder Nutzung gemäß Abschnitt 4 und/oder 7, ii) unsachgemäßer Nutzung des Dienstes oder iii) Handlungen oder Unterlassungen durch Dritte, für die die Freja eID Group nicht verantwortlich ist (z. B. Fehler oder Mängel in der Internetverbindung oder Fehler seitens der Relying Party), nicht ordnungsgemäß funktioniert.

11.3 Die Freja eID Group ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Sperrung eines Freja-Kontos aus falschen Gründen entstanden sind, sofern die Freja eID Group zum Zeitpunkt der Sperrung vernünftige Gründe hatte, anzunehmen, dass die Sperrung gerechtfertigt war.

11.4 Die Freja eID Group übernimmt keine Verantwortung für die Bereitstellung von Entschädigungen für kommerzielle Verluste.

12.1 Die Freja eID Group behält sich das Recht vor, den Dienst oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder die Bereitstellung des Dienstes einzustellen. Die Freja eID Group wird den Nutzer im Falle bedeutender Änderungen der Bedingungen benachrichtigen. Dies erfolgt hauptsächlich über www.frejaeid.com. Wenn der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zustimmt, hat der Nutzer das Recht, seine Vereinbarung mit der Freja eID Group mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

12.2 Wenn eine Änderung der Bedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung, einer Regierungsrichtlinie oder eines ähnlichen Grundes erforderlich ist, kann die Freja eID Group eine Änderung der Bedingungen sofort wirksam werden lassen.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit schließen und die Nutzung des Dienstes kündigen. Der Nutzer kann sein Konto gemäß den Anweisungen schließen, die die Freja eID Group auf der Support-Seite von www.frejaeid.com bereitstellt. Die Freja eID Group wird alle personenbezogenen Daten und alle anderen Informationen, die dem Nutzer zugeordnet werden können und die nicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Regelungen aufbewahrt werden müssen, löschen oder anonymisieren.

14.1 Diese Bedingungen schränken die Rechte des Nutzers als Verbraucher gemäß der zwingenden Verbrauchergesetzgebung nicht ein.

14.2 Im Falle eines Streits zwischen der Freja eID Group und einem Nutzer müssen die Parteien zunächst versuchen, den Streit durch eine einvernehmliche Vereinbarung zu lösen.

14.3 Können sich die Parteien nicht einigen, können Streitigkeiten bezüglich der Verbraucher durch die Behörde entschieden werden, die Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen im Land entscheidet, in dem der Nutzer Freja registriert hat.

14.4 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bedingungen oder der Nutzung des Dienstes müssen nach schwedischem Recht und durch schwedische Gerichte entschieden werden, es sei denn, in dieser Vereinbarung ist etwas anderes angegeben.

Die Freja eID Group ist außerdem berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen.